Umgang mit politischen Inhalten und Desinformation auf Meta-Plattformen
Die Europäische Kommission hat eine offizielle Untersuchung gegen den Plattformbetreiber Meta eingeleitet. Es stünden Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) im Umgang mit politischen Inhalten und (insbesondere) politischer Desinformation im Raum. Darüber berichtet u.a. netzpolitik.org.
Die Untersuchung betreffe insbesondere möglicherweise irreführende Werbung auf den Plattformen, die »Drosselung« von politischen Inhalten, das Fehlen etwaiger Wahlbeobachtungsinstrumente und den »Notice and Action«-Mechanismus auf den Meta-Plattformen. In Zeiten anstehender Wahlen in Europa müssten die Regularien des DSA besonders gründlich überprüft und eingehalten werden, so die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Europäische Kommission wird im nächsten Schritt weitere Informationen einholen, um den geäußerten Verdacht zu überprüfen.
Dokumente:
- Meldung bei netzpolitik.org vom 30. April 2024
- Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 30. April 2024
Institutionen:
Permanenter Link zu dieser News Nr. 7327:
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